Allg. Zeitung Mainz: Beifall verdient (Kommentar zum Etat-Streit)

Mainz (ots) - Peer Steinbrück will allzu ausgabefreudigen
Ministerien kurzerhand einen Etat vorgeben, wenn diese nicht
freiwillig sparsam sind. So etwas hat sich noch kein Finanzminister
vor ihm getraut. Die einsam entschiedene Weisung ist erlaubt, wurde
aber noch nie exerziert. Normalerweise melden die einzelnen Ressorts
ihre Wünsche an und feilschen mit dem Kassenwart hart um jeden Euro.
Doch die milliardenschweren Forderungen mancher Kabinettskollegen
will Steinbrück erst gar nicht diskutieren. Er sagt lieber gleich
basta. Ein solcher Affront gegen die eigene Truppe geht nur mit
Rückendeckung der Kanzlerin. Das Führungsduo will die Staatsfinanzen
wieder in Ordnung bringen. Dieses Ziel hat absolute Priorität. Auf
diese Art der Disziplinierung hätten auch schon Steinbrücks
Amtsvorgänger kommen können. Doch im entscheidenden Moment siegte
bislang stets der Hang zu großzügigen Wahlgeschenken über eine für
alle Generationen gerechte Kassenführung. Hans Eichel musste sich von
Bundeskanzler Gerhard Schröder einst sogar vor versammelter
Mannschaft abwatschen lassen, weil er weiter sparen wollte. Das
Ergebnis ist bekannt. Deutschland geriet immer stärker in den
Schuldensumpf und Eichel verlor seine Glaubwürdigkeit. Daraus hat
Steinbrück gelernt. Ob der Rundumschlag die Richtigen getroffen hat,
ist eine andere Sache. Das Entwicklungsministerium plädiert auf
Unschuld. Wenn Deutschland sich international zum Kampf gegen Hunger
und Armut verpflichte, müssten auch die Ausgaben dafür aufgebracht
werden. Ebenso verhält es sich mit dem Bildungsministerium. Die große
Koalition will die Forschung stärken und das Bafög erhöhen, aber
nichts dafür ausgeben. Das kann so nicht gehen. Grundsätzlich aber
verdient Steinbrück Beifall. Denn die Finanzen stimmen noch lange
nicht, auch wenn die Steuereinnahmen derzeit geradedzu üppig
hereinkommen. Die nächste schwierige Situation steht längst schon vor
der Tür. Die Finanzmarktkrise wird nämlich erhebliche Steuerausfälle
nach sich ziehen, und die schwächere Konjunktur auch. Da verbieten
sich großzügige Präsente.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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