Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 11. April 2008 die Drohungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen Kabinettskollegen:

Bremen (ots) - Pitbull Peer
von Joerg Helge Wagner
Darf der das? Darf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinen
Kabinettskollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Verkehr und
Entwicklungshilfe damit drohen, gar nicht mehr über ihre
Etat-Anforderungen zu verhandeln? Darf er ihnen einfach Budgets
zuweisen, mit denen sie auszukommen haben? Nö, er darf nicht, meint
Oskar Lafontaine, denn das Haushaltsrecht liege ausschließlich beim
Parlament. Dabei hat der heutige Ober-Linke doch als ein Vorgänger
von Steinbrück die Erfahrung machen müssen, dass die reine Lehre eben
nicht immer die ganze Wirklichkeit ist.
Die sieht so aus, dass der Finanzminister zwar das Geld verteilt,
dafür aber immer den Segen des Chefs oder der Chefin braucht - was
lange vor dem Segen des Parlaments kommt und deshalb viel wichtiger
ist. Erst recht, wenn Chef oder Chefin nicht nur dem Kabinett,
sondern auch der stärksten Regierungspartei vorstehen - wie Angela
Merkel. Die bellt beim Thema Haushalt zwar nicht "Es reicht!"
(italienisch: Basta!), aber sie lässt eindeutige Briefe schreiben.
Und wenn die einfach ignoriert werden, wird eben Pitbull Peer von der
Leine gelassen.
Der soll nicht wirklich beißen, aber Respekt verschaffen vor dem
letzten realistischen Großziel der Großen Koalition: 2011 einen
Haushalt ohne neue (!) Schulden vorzulegen. Nun weiß niemand, ob es
dann die Große Koalition überhaupt noch gibt. Andererseits: So
ausgeprägt ist die Sehnsucht nach Jamaika oder grünen und dunkelroten
Kabinettskollegen bei Union und SPD auch nicht. Also zweifelt auch
niemand ernsthaft an der ausgegebenen Haushaltsparole "Konsolidieren
und beschäftigungsfördernd investieren".
Das entscheidende Wort ist "beschäftigungsfördernd". Bildung? Auf
jeden Fall, erst recht in einer post-industriellen
Wissensgesellschaft. Wirtschaft? Na klar, vor allem, wenn
konkurrenzfähige Spitzentechnologie gefördert wird. Verkehr? Sicher,
aber hier sind Extrawünsche auch besonders teuer. Entwicklungshilfe?
Schon, aber eher in der Dritten Welt als hier. Entsprechend wird man
die Interessen Steinbrücks und die seiner Kolleg(inn)en wägen.

Originaltext: Weser-Kurier
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