LVZ: CSU-Chef Huber mahnt bei SPD bis 28. April stimmiges Reformkonzept für die Bahn an / Steinbrück schadet dem gemeinsamen Koalitionsziel

Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Erwin Huber hat die SPD aufgefordert, bis zum 28.
April ein entscheidungsfähiges stimmiges Reformkonzept für eine
moderne Bahn vorzulegen. An dem Tag tritt der Koalitionsausschuss in
Berlin zusammen. Zugleich warf Huber in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) dem Bundesfinanzminister
vor, mit seinem Vorgehen im aktuellen Haushaltsstreit den politischen
Zielen der Koalition zu schaden. "Ein Finanzminister muss dafür
sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich
sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen
öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem
gemeinsamen Ziel", so Huber. "Die CSU steht zum Konsolidierungsziel,
aber das Regierungsleitmotiv war: sanieren, reformieren, investieren.
Das muss gerade im Bereich Innovation und Investition im Haushalt
erkennbar werden."

Huber, der im Erfolgsfall 2009 selbst als Kandidat für das Amt des
Bundesfinanzministers gilt, versprach in dem Interview, die CSU werde
dafür sorgen, dass der Finanzminister sich immer als Anwalt der
Steuerzahler sehe und dass Milliarden-Entlastungen für die Bürger mit
der beabsichtigten Steuerreform ins Haus stünden. "Mein politisches
Ziel ist es, dass Angela Merkel auch über 2009 hinaus einer von der
Union geführten Bundesregierung vorsteht. Aber ich will auch, dass
die Steuerzahler einen tatkräftigen Anwalt haben. Das wird die CSU
sicherstellen." Der Normalverdiener, der Leistungsträger, die
Familien bräuchten mehr Netto vom Brutto. "Das Konzept dafür wird im
Mai durchgerechnet von der CSU vorgelegt werden. Ich will jetzt noch
nicht über die Höhe der Entlastung spekulieren. Aber die Entlastung
muss spürbar ausfallen und wird in mehreren Schritten erfolgen",
versicherte Huber.

Mit Blick auf die Bahnreform, für die unter Federführung von
SPD-Chef Kurt Beck die SPD derzeit ein für sie erträgliches
Umbaukonzept erarbeitet, mahnte der CSU-Vorsitzende die
Einigungsfähigkeit der SPD mit sich als Grundvoraussetzung für jede
Reform an. "Wir als CDU/CSU können gut mit dem sogenannten
Holdingmodell leben. Aber offenbar gibt es innerhalb der SPD darüber
schon wieder einen heftigen Streit. Die SPD soll bis zum
Koalitionsausschuss am 28. April Zeit haben, sich wenigstens auf
diesem Feld mit sich selbst zu einigen", betonte Huber und ergänzte:
"Im Umgang mit der Linken hat sie bereits gezeigt, dass sie dazu
nicht mehr die Kraft hat." Für die moderne Bahn brauche die Koalition
insgesamt ein in sich stimmiges Konzept. "Wir wollen das öffentliche
Eigentum im Schienenbereich. Aber wir wollen auch eine grundlegende
Öffnung für private Investoren. Deshalb appelliere ich an die SPD,
ein Modell vorzulegen, das auch zukunftsfähig ist", sagte Huber unter
Verweis auf die von Teilen der SPD und von Beck gewünschte
Ausgliederung des Nahverkehrs aus dem Privatisierungspaket. "Über
Details können wir miteinander reden", so Huber.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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