 LVZ: Beck bei Bahnreform zur Machtprobe mit den verschiedenen SPD-Flügeln und Bundesministern entschlossen
Geschrieben am 12-04-2008 |
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) will sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im
innerparteilichen Streit um die Bahnreform mit aller Macht gegen die
Kritiker, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, durchsetzen. Bei einem
Treffen mit den Landesvorsitzenden der SPD am Sonntag und einer
Sitzung der Bahnreform-Arbeitsgruppe der SPD am Montag will sich
Beck, so wurde von seiner Umgebung bestätigt, nicht mit dem Scheitern
seines Reform-Herzstücks abfinden, den Personennahverkehr aus der
Privatisierung auszugliedern. Das ist Teil seines "Holding-Modells",
mit dem Schienennetz und Bahnhöfe vollständig beim Bund verbleiben
sollen. Beim Fernverkehr und der Logistiksparte sollen sich private
Investoren zu 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Am vergangenen Dienstag war, dem Bericht zufolge, das Beck-Modell
beim Punkt Nahverkehr auf den massiven Widerstand von Peer
Steinbrück, Finanzminister, sowie auf das von Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) - vertreten durch Staatssekretär Achim
Großmann - gestoßen. Steinbrück hatte erklärt, damit lasse sich der
Finanzbedarf für die Bahninvestitionen der Zukunft nicht realisieren.
Großmann hatte das Beck-Modell, laut Teilnehmer, deshalb als
"undurchführbar" bezeichnet. Beck, so wurde bestätigt, wolle trotzdem
auf Basis seiner Vorstellungen die Kraftprobe durchstehen. Einer
seiner Stellvertreter im Parteivorsitz sagte der Zeitung: "Kurt Beck
braucht jetzt diesen großen Theatererfolg."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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