 Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Raucherschutz Magdeburger Politiker umgehen gesetzliches Rauchverbot - Fall für den Ältestenrat
Geschrieben am 16-04-2008 |
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in einigen
Abgeordnetenbüros trotz des seit Januar geltenden Rauchverbots weiter
gequalmt. Vor allem Mitarbeiter und Abgeordnete der Linken und der
CDU unterlaufen nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Rauchverbot. Das Thema
beschäftigte inzwischen sogar den Ältestenrat. Dort wies
Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) noch einmal nachdrücklich
auf die gesetzliche Regelung hin. Gleichzeitig will Steinecke den
Rauchern im Landtag aber das Leben erleichtern und eine demontierbare
Raucherinsel im Innenhof schaffen. Sein Vorschlag wurde von den
Fraktionen aus Kostengründen jedoch abgelehnt. Diese schlagen eine
dauerhafte, aber billigere Variante vor, indem der Übergang zwischen
zwei Gebäudeteilen überdacht wird. Eine Landtagssprecherin
bestätigte, dass der Landesbaubetrieb beauftragt worden sei, diese
Lösung zu prüfen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und
Linken haben indes ihre Fraktionen gestern ermahnt, sich an das
Rauchverbot zu halten. "Wir stehen als Parlament in der Verantwortung
und haben Vorbildfunktion", so Frank Thiel (Linke). Und
Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Ich erwarte, dass sich
die Landtagsabgeordneten auch an die von ihnen beschlossenen Gesetze
halten." Unterdessen ist mit einer raschen Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts über vier Klagen von Gastwirten gegen das
Rauchverbot nicht zu rechnen. Noch haben Land und Landtag Zeit, sich
zu den Klagen zu äußern, so Gerichtssprecher Frank Straube. Erst wenn
diese Stellungnahmen vorliegen, werde das Gericht die Klagen
verhandeln. Ob eine Entscheidung noch vor dem 1. Juli fällt, sei
offen. Dann endet die Übergangsfrist des Nichtraucher-Gesetzes,
während der bei Verstößen keine Strafen verhängt werden. In den
Klagen vor dem Landesverfassungsgericht geht es um das absolute
Rauchverbot für Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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