 Mitteldeutsche Zeitung: Verstöße gegen Rauchverbot im Landtag Ministerin Kuppe: Parlamentarier müssen sich an Gesetz halten
Geschrieben am 16-04-2008 |
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in einigen
Abgeordnetenbüros trotz des seit Januar geltenden Rauchverbots weiter
gequalmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Thema beschäftigte inzwischen sogar
den Ältestenrat. Dort wies Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU)
noch einmal nachdrücklich auf die gesetzliche Regelung hin.
Gleichzeitig will Steinecke den Rauchern im Landtag aber das Leben
erleichtern und eine demontierbare Raucherinsel im Innenhof schaffen.
Sein Vorschlag wurde von den Fraktionen aus Kostengründen jedoch
abgelehnt. Diese schlagen eine dauerhafte, aber billigere Variante
vor, indem der Übergang zwischen zwei Gebäudeteilen überdacht wird.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linken haben indes
ihre Fraktionen gestern ermahnt, sich an das Rauchverbot zu halten.
"Wir stehen als Parlament in der Verantwortung und haben
Vorbildfunktion", so Frank Thiel (Linke). Und Sozialministerin
Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Ich erwarte, dass sich die
Landtagsabgeordneten auch an die von ihnen beschlossenen Gesetze
halten."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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