 Beckstein bezeichnet SPD als "Bremser" / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 15.04.2008, 23:30 Uhr
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Nach dem Kompromiss zu Online-Durchsuchungen hat
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der SPD
vorgeworfen, "der Bremser" in der Koalition zu sein. "Wir haben nicht
mehr einen Otto Schily, der wirklich Fachmann im Bereich der Inneren
Sicherheit ist", sagte Beckstein in der N24-Sendung "Links-Rechts" am
Dienstagabend. Demgegenüber würden "Frau Zypries und die Linken in
der SPD" nun "stärker bremsen". Zugleich betonte der CSU-Politiker,
er erwarte, dass "Videoüberwachungen, geheime Wanzen oder
Telefonüberwachungen" weiterhin "in bestimmten Fällen" möglich seien.
Beckstein erinnerte in der N24-Sendung an einen der Fahndungserfolge
in seiner Zeit als bayerischer Innenminister. Der Sprengstoff für
einen geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung für das jüdische
Gemeindezentrum durch Rechtsextremisten in München im Jahr 2003 sei
durch den Einsatz einer Wanze in einer Wohnung gefunden worden. "Wir
könnten das heute nicht mehr machen", sagte der Regierungschef.
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"Links-Rechts" - immer dienstags um 23:30 Uhr auf N24.
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Originaltext: N24
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