 Scholz: Lafontaines Rentenwahlkampf ist schon gescheitert
Geschrieben am 16-04-2008 |
Hamburg (ots) - Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD)
sieht dem von der Linkspartei angekündigten Rentenwahlkampf bei der
Bundestagswahl 2009 gelassen entgegen. "Es wird Oskar Lafontaine
nicht gelingen, die Älteren und die Jüngeren gegeneinander
auszuspielen", sagt Scholz der ZEIT. Die Älteren seien stolz auf ihre
Lebensleistung: "Sie wissen, dass sie ihre Rente verdient haben, sie
wissen aber auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen."
Deshalb würden sie nicht denjenigen folgen, die "unfinanzierbare
Vorschläge machen". Einen Generationskonflikt gebe es nicht.
Lafontaines Rentenwahlkampf sei "schon gescheitert".
Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er habe die
außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent schlecht nach außen
kommuniziert, sagt Scholz: "Ich habe mit der Kanzlerin in dieser
Sache gut zusammengearbeitet, nehme aber auch zur Kenntnis, dass die
CDU-Vorsitzende nicht immer hinter der Kanzlerin steht."
Scholz weist den Vorwurf zurück, die große Koalition verfolge in
der Renten- und Arbeitsmarktpolitik einen Kurs, der von der Agenda
2010 abweiche. Diese Interpretation sei "abwegig", sagt der Minister.
Man komme nicht weiter, wenn jede pragmatische Entscheidung als
Abweichung verunglimpft werde: "Das ist keine Reformhaltung, sondern
Attitüde", sagt Scholz. Eine Sanierung um der Sanierung willen werde
bei Wahlen bestraft - "zu Recht".
Originaltext: DIE ZEIT
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 17 vom 17. April 2008
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Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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