 WAZ: Kampeter (CDU): Reformen statt Ausweitung von Transferleistungen
Geschrieben am 16-04-2008 |
Essen (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Steffen Kampeter (CDU), hat sich hinter die Forderung von
Bundespräsident Horst Köhler nach einer Agenda 2020 gestellt.
Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe), die sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten
dürften nicht durch eine Ausweitung der Transferleistungen
beantwortet werden. Nötig sei vielmehr "eine Offensive der
Reformbemühungen" wie sie Köhler beschreibe. In der Union sei das
Allgemeingut, auch bei der Kanzlerin, betonte Kampeter, aber es sei
nun einmal so, dass dies für die SPD nicht gelte. Klar müsse vor
allem sein: "Ohne Haushaltssanierung schaffen wir keine Reformen,
weil uns sonst die Zinslasten künftig jeden Handlungsspielraum
nehmen. Nur mit Reformen wird die Sicherheit erreicht, die die Bürger
sich wünschen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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