 Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für
Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, "sobald sich
abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein
Verbotsverfahren gelingt". Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im
Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag
beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg.
Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister
dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. "Ich sehe
nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt", sagte
Hövelmann.
Der Minister betonte, er halte an seiner Idee fest, die in seinem
Land gewonnenen, ohne die Beteiligung von V-Leuten gesammelten
Erkenntnisse zur NPD ins Internet zu stellen. Hövelmann hatte seinen
Plan Anfang April nach einem Veto von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble storniert. Über die Äußerungen aus Berlin habe er sich
geärgert, sagte Hövelmann. Es gebe keinen Grund, "der Öffentlichkeit
vorzuenthalten, wie die NPD versucht, die freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu beseitigen".
Als Beispiel für eine in Sachsen-Anhalt ohne V-Leute gewonnene
Information über das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD gegen
die Demokratie nannte Hövelmann einen Vorfall aus dem vergangenen
Jahr. Bei einem NPD-Demonstration in Quedlinburg sei gedroht worden,
"heute hängen Fahnen aus dem Fenster des Rathauses, morgen sind es
die Ratsherren". Hövelmann verwies zudem auf die zahlreichen
Verfahren gegen NPD-Anhänger wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch
und anderer Straftaten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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