 Lausitzer Rundschau: CDU und Grüne in Hamburg einig über Koalition Stille Revolution
Geschrieben am 16-04-2008 |
Cottbus (ots) - Das ist schon erstaunlich: Nur wenige Wochen haben
CDU und Grüne in Hamburg gebraucht, um sich über einen
Koalitionsvertrag zu einigen. Und das in einer geschäftsmäßigen Art
und Weise, als wäre ein solches Bündnis die normalste Sache der Welt.
Manchmal kommen politische Revolutionen eben auch lautlos daher.
Dass es bei diesem Zustand bleibt, ist allerdings kaum anzunehmen.
Die erste schwarz-grüne Regierungsehe auf Landesebene ist zum
Unbehagen in beiden Parteien angetan. Bei der Union mehren sich
gerade die Stimmen, dass der augenblickliche Parteikurs schon jetzt
viel zu sozialdemokratisch ist. Nun muss der konservative Flügel auch
noch den "Tiefschlag" von der Elbe verkraften. Und bei den Grünen
trauern viele noch der Schröder-Fischer-Ära nach. Das rot-grüne
Projekt war den meisten Ökos eine Herzensangelegenheit. Ein
schwarz-grünes Bündnis wird eher als notwendiges Übel begriffen. Bei
den vergangenen Landtagswahlen haben die Grünen obendrein spürbar an
Prozenten verloren. Dass es durch die Nachricht aus dem Norden wieder
fulminant aufwärts geht, ist erst einmal nicht zu erwarten.
Und doch kann aus diesem neuen Farbenspiel eine Menge werden. Nachdem
die FDP ihre Abkehr von der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU
signalisiert hat, ziehen jetzt die Grünen nach. Ohne diese
Flexibilität käme es in einem Fünf-Parteien-System auf unabsehbare
Zeit wohl nur zu großen Koalitionen. Dass Flexibilität nicht mit
Beliebigkeit einhergeht, müssen die Grünen aber erst noch beweisen.
Das Hamburger Politik-Klima ist dafür sicherlich von Vorteil. Hier
ist die CDU liberaler und weltoffener als etwa in Baden-Württemberg.
So wird die Elbestadt zum Versuchslabor für weniger Ideologie und
mehr politischen Pragmatismus.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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