 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetzentwurf
Geschrieben am 18-04-2008 |
Rostock (ots) - Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder
anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht
sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende
Bundesjustizministerin Schäubles Vorstoß gebilligt haben soll, nährt
den Verdacht, dass hier eine große schwarz-rote Allianz für die
höchst fragwürdigen Spähtrupps zustande kommen soll. Die Liste der
heimlichen Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger wird jedenfalls
immer länger und immer obskurer. Hollywoods Truman-Show, bei der ein
Mensch jahrelang und ohne sein Wissen von Kameras beobachtet wird,
lässt schön grüßen.
Was aber bezweckt Schäuble mit seinem erneuten Vorpreschen in die
Privatsphäre, die so vor den strengen Verfassungsrichtern keinen
Bestand haben dürfte? Schafft sich der Verhandlungsfuchs etwa nur
Manövriermasse, um andere fragwürdige Punkte seines BKA-Gesetzes
durchzubekommen?
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
131980
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Wagenknecht für Linkspartei-Spitze vorgeschlagen Berlin (ots) - Berlin (ND). Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht wird von namhaften Parteimitgliedern als neue stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. In einem offenen Brief an die beiden Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, der der Tageszeitung "Neues Deutschland" vorliegt, heißt es, Wagenknecht vertrete »auf eine eigenständige Art marxistische Grundüberzeugungen«, wie sie in und außerhalb der LINKEN und ihrer Wählerschaft anzutreffen seien. Wagenknecht, die derzeit dem Parteivorstand angehört und Europa-Abgeordnete mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Flüchtlinge Ulm (ots) - Für das Umdenken wird es höchste Zeit. Seit Jahren ist der Irak Schauplatz für Gewalt, Flucht und Vertreibung - und Europa - allen voran Deutschland - blickte weg. Solange die Flüchtlingswelle die irakischen Nachbarstaaten nicht völlig destabilisiert hat, sah man hierzulande keinen Handlungsbedarf. Dabei hat der Einsatz der alliierten Truppen die Spannungen zwischen den religiösen Minderheiten und der irakischen Mehrheitsgesellschaft noch verschärft. Wo Weltanschauungen so robust ausgetragen werden wie im Zweistromland, sucht mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen Wiefelspütz: Gerhart Baum "lebt jetzt davon, dass er klagt" Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen. "Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist sein gutes Recht. Ich habe damit kein Problem." Er halte eine solche Klage allerdings für unberechtigt. Das Gesetz sei verfassungskonform. Wiefelspütz erklärte weiter: "Ich persönlich rechne damit, dass die mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Anti-Terror-Politik der Regierung ist unverhältnismäßig - Peepshow im Namen der Sicherheit = Von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Es war einer der größten Erfolge deutscher Fahnder: Am 4. September vergangenen Jahres nahmen sie im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, die in Deutschland mehrere Autobomben hochgehen lassen wollten. Doch beinahe wäre aus der Polizeiaktion ein Desaster geworden - wegen absurder Überwachungs-Einschränkungen. Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollen, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Und weil Gebete zum Kernbereich des Privaten gehören, mussten mehr...
- WAZ: Das hässliche Spiegelbild - Kommentar von Stefan Schulte Essen (ots) - Es war mit die größtmögliche Koalition, die vor fünf Jahren als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit den Niedriglohnsektor entdeckte. Rot-Grün proklamierte dies unter Führung von Wolfgang Clement als einzige Chance für die vielen geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen. Und das einzige, was Union und FDP daran kritisierten, war, dass ihnen die Zumutbarkeit, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, noch nicht weit genug ging. Fünf Jahre später hat Rot-Grün-Schwarz-Gelb sein Ziel eindrucksvoll erreicht - jeder Vierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
