 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen Wiefelspütz: Gerhart Baum "lebt jetzt davon, dass er klagt"
Geschrieben am 18-04-2008 |
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen
Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das
geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen.
"Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist sein gutes Recht. Ich
habe damit kein Problem." Er halte eine solche Klage allerdings für
unberechtigt. Das Gesetz sei verfassungskonform. Wiefelspütz erklärte
weiter: "Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen
den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden werden. Der
Entwurf ist ausgewogen. Ich bin mit dem Ergebnis gut zufrieden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
131983
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Die Anti-Terror-Politik der Regierung ist unverhältnismäßig - Peepshow im Namen der Sicherheit = Von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Es war einer der größten Erfolge deutscher Fahnder: Am 4. September vergangenen Jahres nahmen sie im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, die in Deutschland mehrere Autobomben hochgehen lassen wollten. Doch beinahe wäre aus der Polizeiaktion ein Desaster geworden - wegen absurder Überwachungs-Einschränkungen. Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollen, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Und weil Gebete zum Kernbereich des Privaten gehören, mussten mehr...
- WAZ: Das hässliche Spiegelbild - Kommentar von Stefan Schulte Essen (ots) - Es war mit die größtmögliche Koalition, die vor fünf Jahren als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit den Niedriglohnsektor entdeckte. Rot-Grün proklamierte dies unter Führung von Wolfgang Clement als einzige Chance für die vielen geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen. Und das einzige, was Union und FDP daran kritisierten, war, dass ihnen die Zumutbarkeit, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, noch nicht weit genug ging. Fünf Jahre später hat Rot-Grün-Schwarz-Gelb sein Ziel eindrucksvoll erreicht - jeder Vierte mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar" Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren Fortführung kategorisch ab. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer sagte am Freitag im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe): "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar. Ich werde mich dem in aller Entschiedenheit mehr...
- WAZ: Aufnahme irakischer Christen - Kopf benutzen - Leitartikel von Achim Beer Essen (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer politisch verfolgt ist, das klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren. Daher handelt es sich, wenn die Bundesregierung nun Deutschland und die EU mehr für christliche Flüchtlinge aus dem Irak öffnen will, um einen bürokratischen Vorgang: Gibt es neue Erkenntnisse über die Lage der Christen, die in Scharen das Land verlassen, dann muss der Staat das bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Das sollte selbstverständlich sein. Wenn aber ein deutscher Politiker mehr...
- WAZ: Schwarz-Grün in Hamburg - Die deutsche Vertagungsdemokratie - Leitartikel von Angela Gareis Essen (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. In Hamburg wirkte er besonders zauberhaft, weil besonders verfeindete Parteien sich vertragen haben und miteinander regieren, was neue Machtoptionen und exotische Fantasien befördert. Man könnte das postideologische Zeitalter der pragmatischen Politik anbrechen sehen, das die Parteiendemokratie in eine Vernunftsdemokratie erhebt. Wenn Moorburg nicht wäre. Das erste Projekt der ersten schwarz-grünen Koalition ist bereits umgesetzt. Das Kohlekraftwerk in Moorburg bleibt eine Baustelle. Mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
