 Rheinische Post: Der spähende Staat
Geschrieben am 18-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Auf der Suche nach dem Sinn der Sicherheitsgesetze kann sich der
Laie mitunter nur noch an den Kopf fassen. Die neuen Vorschriften
fürs Bundeskriminalamt machen es zwar möglich, dass bei Tante Frieda
und Onkel Gustav heimlich Kameras und Wanzen in der Wohnungen
installiert werden, weil ab und zu der Neffe zu Besuch kommt und der
unter Terrorverdacht steht. Aber beim Neffen heimlich den Computer zu
manipulieren, damit das BKA die Terrorpläne verfolgen kann, das
dürfen die Fahnder nicht. Tief in die intimsten Grundrechte
Unbescholtener eingreifen, gleichzeitig aber den kaum geschützten
Computer nicht berühren zu dürfen - selbst versierten
Verfassungsexperten fällt es schwer, diesen Widerspruch zu erklären.
Vor der Politik liegt eine knifflige Aufgabe. Sicherheitsgesetze
sollen uns sowohl vor Terror als auch vor Verlust unserer Freiheit
schützen. Wenn sie in die Freiheit eingreifen, muss der Bürger dies
nachvollziehen können. Das funktioniert beim Entwurf des BKA-Gesetzes
noch nicht. Es wird noch einmal geprüft und nachgebessert werden
müssen. Viel Zeit darf sich die Politik gleichwohl nicht lassen. Der
"Sauerland-Fall" mit Bomben von grauenhafter Wirkung zeigt, dass die
Bedrohung real ist.
Originaltext: Rheinische Post
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