 Der Tagesspiegel: Wowereit hält SPD-Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn für falsch
Geschrieben am 19-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
hat seine ablehnende Haltung zum Beschluss der Bundes-SPD in Sachen
Bahn-Reform noch einmal bekräftigt. "Ich halte diese Entscheidung für
falsch", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" in
Berlin mit Blick auf das Vorhaben, die Bereiche Personen- und
Güterverkehr zu 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Der öffentliche
Personenverkehr sei "ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement
der Daseinsvorsorge, zu der der Staat gegenüber den Bürgern
verpflichtet ist", sagte Wowereit zur Begründung. "Es geht nicht an,
dass die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren für den Betrieb auf
Fern- und Regionalbahnstrecken maßgeblich wird."
Im Übrigen könne der Kapitalbedarf der Bahn für Investitionen "auch
in anderer Weise gedeckt werden als durch einen Börsengang", gab der
SPD-Politiker zu Bedenken. "Allein durch das Aus für den Transrapid
steht dem Bund knapp eine Milliarde zur Verfügung. Stattdessen
riskieren wir nun einen Ausverkauf der Bahn", sagte Wowereit, fügte
aber hinzu, er werde die Beschlussfassung der SPD-Gremien
"akzeptieren". Wahrscheinlich werde es eine breite Mehrheit für Kurt
Becks Vorschlag geben, wenn der Parteirat am Montag zusammenkommt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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