 Greenpeace: Klimaschutzpolitik der Grünen stinkt zum Himmel / Protest vor der Berliner Parteizentrale gegen Hamburger Koalitionsvertrag
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - Gegen die Weigerung der Hamburger GAL, im
Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk
Hamburg-Moorburg zu verhindern, demonstrieren seit heute morgen zehn
Greenpeace-Aktivisten vor der Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen
in Berlin. Der Parteirat der Grünen diskutiert heute über die
Konsequenzen aus der Koalitionsvereinbarung in Hamburg. Auf einem
Transparent vor dem Gebäude steht: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne
Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Aus einem Modell eines
Kohlekraftwerks steigt stinkender Dampf empor.
"Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau
eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen", fordert
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Der Koalitionsvertrag ist ein
Armutszeugnis für die Grünen. Greenpeace fordert von der Partei, die
für den Schutz der Umwelt angetreten ist, den Koalitionsvertrag
abzulehnen. Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in Nachverhandlungen
der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird."
In dem Vertrag haben CDU und GAL drei kurze und unverbindliche
Absätze formuliert, die den Bau eines Kohlekraftwerks nicht unbedingt
ausschließen. Die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg
eine Energieversorgung zu planen, die dem Anspruch auf eine
"verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den
Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von
Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird".
Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden.
"Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind ungenau,
die Herausforderung des Klimaschutzes wird nicht betont", sagt Smid.
"Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau
eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden."
Die Alternative zu den bisherigen Kohle-Plänen des Energiekonzerns
Vattenfall ist eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit
Kraft-Wärme-Kopplung. Sie nutzt bis zu 80 Prozent der eingesetzten
Energie aus. Durch den Einsatz von Gas wird der CO2-Ausstoß pro
Kilowattstunde Strom gegenüber einem Kohlekraftwerk halbiert.
Der Bau eines leistungsfähigen Gaskraftwerks statt des
Kohlekraftwerks in Moorburg wäre ein zukunftweisendes Signal weit
über die Hamburger Landesgrenzen hinweg. Diese Entscheidung könnte
zum Grundstein für eine neue Ära klimaschonender Energiepolitik in
ganz Deutschland werden. Denn in Deutschland sind 25 neue
Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.800 MW in Planung.
Sie werden mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen Tonnen CO2 die
Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 gefährden.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821, oder Pressesprecher Jan Haase, Tel. 0171-8700 675.
Internet: www.greenpeace.de.
Originaltext: Greenpeace e.V.
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