 Dorothee Menzner: SPD öffnet Ausverkauf der Bahn Tür und Tor
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - "Mit dem Beschluss ihres Parteirats, an den
Transportbereichen der Deutschen Bahn private Investoren mit 24,9
Prozent zu beteiligen, läutet die SPD faktisch den Ausverkauf der
Bahn ein", kritisiert Dorothée Menzner. "Alles andere ist
Augenwischerei. Die SPD, insbesondere die Parteilinke, hat die Bahn
gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und der eigenen Partei
geopfert, um ihren Vorsitzenden zu retten. Ich dachte, dass zum Thema
Bahnprivatisierung Sachargumente ausschlaggebend sein sollten, aber
nicht persönliche Parteikarrieren."
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die CDU hat deutlich gemacht, dass dies für sie allenfalls den
Einstieg bedeutet, weitere Anteile der Bahn zu privatisieren. Mit dem
Verkauf von Anteilen an den Transportbereichen gewinnen entgegen der
Beteuerungen von Koalitionspolitkern private Investoren gravierenden
Einfluss auf die Infrastruktur, wenn es bei dem jetzt geplanten
Doppelholdingmodel einer integrierten Bahn bleibt.
Ruhe und sinnvolles Handeln müssen endlich Maxime sein. Wir müssen
bedenken, dass die DB-Belegschaft seit 1990 von über 500.000 auf
heute 170.000 abgebaut worden ist. Nun droht nicht nur eine weitere
Entlassungswelle zu Gunsten von Renditenerwartungen privater
Anteilseigner. Auch der Fernverkehr wird künftig massiv abgebaut
werden, weil dieser schon heute kaum Gewinne abwirft.
DIE LINKE fordert, dass alle Pläne für eine Kapitalprivatisierung
ad acta gelegt werden und eine neue Diskussion über eine Bahn in
öffentlicher Hand beginnt, mit allen Beteiligten aus der Politik,
Gewerkschaften, Fahrgast- Naturschutz- und Verbraucherverbänden sowie
der Wirtschaft."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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