 Mitteldeutsche Zeitung: Überwachung einer Spiegel-Reporterin Kauder: Deutscher darf im Ausland nicht ausspioniert werden
Geschrieben am 21-04-2008 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat sich distanziert zur Überwachung der
"Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl durch den Bundesnachrichtendienst
geäußert. "Ein Deutscher darf im Ausland nicht ausspioniert werden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf das G10-Gesetz zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. "Für das Inland ist der BND
nicht zuständig." Es sei nun Sache des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, den "Sachverhalt zu erhellen. Dabei wird zu
berücksichtigten sein, dass die Pressefreiheit ein außerordentlich
hohes Gut ist." Möglicherweise müsse man einen solchen Fall im G 10
Gesetz "detaillierter regeln", so Kauder.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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