Südwest Presse: Kommentar zur Hannover-Messe

Ulm (ots) - Optimismus ist Pflicht. Erst recht bei der Hannover
Messe. Die weltweit wichtigste industrielle Leistungsschau ist
schließlich auch ein sensibles Konjunkturbarometer. Nicht nur deshalb
macht Industrie-Präsident Jürgen Thumann das einzig richtige, wenn er
die positive Wachstumsprognose von womöglich zwei Prozent für die
deutsche Wirtschaft in diesem Jahr demonstrativ vor sich herträgt.
Völlig aus der Welt ist diese Wachstumserwartung ja auch nicht. Denn
mit den Maschinenbauern hat die mit Abstand wichtigste deutsche
Investitionsgüterbranche das laufende Jahr so gut wie in der Tasche.
Bei einem durchschnittlichen Auftragsbestand von fast sieben Monaten
kann kaum noch etwas anbrennen. Die Fabriken sind schon heute bis
November ausgelastet. Allein deshalb nimmt es nicht Wunder, dass der
Beschäftigungsboom weiter anhält, wenngleich sich seine ausgeprägte
Dynamik in den nächsten Monaten abschwächen dürfte. Nicht zu
vergessen: Die internationale Finanzkrise hat hierzulande noch nicht
ansatzweise die Realwirtschaft erreicht und mit etwas Glück bleibt
das so.
Trotzdem: So komfortabel die Lage der heimischen Wirtschaft derzeit
ist, auf eine Insel der Seeligen konnte der Dauer-Exportweltmeister
der vergangenen fünf Jahre nicht flüchten. Die Stunde der Wahrheit
kommt - im Wahljahr 2009. Wie stark der Rückschlag ausfallen wird,
steht noch in den Sternen. Das Gemisch aus Finanzkrise, Rezession in
den USA sowie den hartnäckigen Rekordjagden an den Devisen- und
Rohstoffmärkten bilden zusammen ein Negativszenario wie es weder die
deutsche noch die weltweite Wirtschaft so kaum je erlebt haben.
Vorausgesetzt, die Finanzkrise bleibt in steuerbaren Bahnen, dann
dürften am Ende Ausmaß und Dauer der wirtschaftlichen Talfahrt in den
USA sowie die Entwicklung der Ölpreise und somit der Inflation über
das Schicksal der Konjunktur 2009 in Deutschland entscheiden. An
ersterer hängt die Exportkonjunktur und an letzterer die tatsächliche
Höhe der Kaufkraft der Bundesbürger, die über die Richtung der
Binnenkonjunktur befindet.
Dynamisches Wachstum wird den nächsten Bundestagswahlkampf nicht
begleiten. Die vorläufige Schlussrunde von Schwarz-Rot wird viel mehr
Gemeinsamkeiten aufweisen mit jenem Umfeld, im dem sich die große
Koalition 2005 ans Werk machte. Denn schwächeres Wachstum heißt
automatisch, dass auch die Steuerquellen bescheidener sprudeln. Und
das bedeutet Alarmstufe eins für das wichtigste Ziel, das sich Merkel
und Co gesetzt hatten: die Sanierung des Bundeshaushaltes. Wie hart
es die Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück ankommen wird,
die Weichen für einen Bundeshaushalt 2011 ohne Neuverschuldung mit
Aussicht auf Erfolg zu stellen, wird die Steuerschätzung bereits in
der zweiten Mai-Woche zeigen.
Steinbrück hat mit seinem vermeintlichen Amoklauf in der vorletzten
Woche nicht den politischen Kraftmeier herausgehängt, sondern
schlicht die Traumtänzer auf den Boden der Realitäten zurückgeholt.
Denn von erfolgreicher Haushaltskonsolidierung kann nicht ansatzweise
die Rede sein. Die strukturelle Lücke im Etat ist genauso groß wie
vor fünf Jahren. Die Regierung lebt allein vom Steuersegen. Den hat
sie sich zum einen mit der massiven Mehrwertsteuererhöhung beschert.
Zum anderen kurbelten Steinbrücks befristete
Abschreibungserleichterungen für Inlandsinvestitionen die
Binnenkonjunktur an.
Jetzt rächt es sich, dass Schwarz-Rot die gute Konjunktur nicht für
die Sanierung genutzt haben. Denn in eine schwächelnde Wirtschaft
hinein zu konsolidieren ist verlorene Liebesmüh, wie Steinbrücks
Vorgänger Hans Eichel leidvoll erfahren musste.

Originaltext: Südwest Presse
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