Haderthauer: Manifeste Hinweise auf Anschlag in Deutschland noch in diesem Jahr / Ströbele: Gefährdung eher geringer geworden

Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und die
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer haben sich in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend zu einer möglichen
Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland geäußert. Auf
die Frage, ob die Gefährdung durch terroristische Anschläge gestiegen
sei, sagte Ströbele: "Nein, sie ist eher geringer geworden.
Allerdings müssen wir sehen: Die Gefährdung hängt auch ab von unserer
außenpolitischen Tätigkeit, oder gar Militär im Ausland. Umso mehr
wir uns in Afghanistan in solchen Situationen engagieren, umso mehr
können wir auch in den Fokus von Anschlägen und ähnlichem hier
kommen." CSU-Generalsekretärin widersprach Ströbeles Ansicht. "Ich
sehe das nicht so, dass die Gefährdung abgenommen hat. Im Gegenteil:
Es wird ja in nahezu allen Kreisen für dieses Jahr in Deutschland
noch ein Anschlag vermutet - und dafür gibt es auch Hinweise, die
auch durchaus manifest sind." Über die geplante Erweiterung der
behördlichen Überwachungsmöglichkeiten sagte sie: "Ich würde nicht
nur sagen: immer nur dann, wenn die Gefährdung steigt, muss man der
Polizei oder den Behörden, dem BKA in dem Fall, zu einem größeren
Handlungsspielraum verhelfen, sondern es geht darum, dass man sie auf
eine Augenhöhe bringt mit dem Niveau, auf dem die Terroristen
arbeiten." Wenn sich dieses verändere, "dann müssen wir die Leute,
die für uns den Schutzanspruch der Bevölkerung wahrnehmen, auch in
diesen Stand versetzen", so Haderthauer. Es sei falsch zu sagen, dass
es keine allgemeine Angst in der Bevölkerung gebe. "Das Gegenteil ist
der Fall: Die Bevölkerung möchte geschützt werden."

Zu dem Fall der vom BND überwachten Spiegel-Journalistin Susanne
Koelbl sagte Ströbele:
"Das war auf jeden Fall daneben und wir wissen: Das war's nicht das
erste Mal." Im Bundestags-Untersuchungsausschuss, wo "die Überwachung
und der Einsatz sogar als Spitzel von Journalisten untersucht" werde,
"sind wir bisher noch nicht an einem endgültigen Ende", so der
Grünen-Politiker. "Aber hier ist ein neuer Fall, während wir die
alten Fälle noch gar nicht aufgeklärt haben. Und da kann man ja nur
feststellen: In all diesen Fällen hat die parlamentarische Kontrolle
versagt. Nicht weil wir so blöde sind, sondern weil uns da keiner
etwas sagt in dem parlamentarischen Kontrollgremium."

Originaltext: PHOENIX
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