 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen
Geschrieben am 22-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der
Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im
Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich
läuft die Förderung der Altersteilzeit keineswegs komplett aus.
Vielmehr fällt ab 2009 nur die arbeitgeberbezogene Förderung durch
die Bundesagentur für Arbeit (BA) weg. Nach wie vor wird steuerlich
gefördert, wenn ab 55 Jahre die Arbeitszeit bis zum Renteneintritt
verkürzt wird. Diese arbeitnehmerbezogene Förderung bleibt auch dann
erhalten, wenn die Altersteilzeit für Neufälle ab dem 1. Januar 2010
vereinbart wird.
Aber wir werden es nicht zulassen, dass durch
Frühverrentungsstrategien der Großunternehmen die Lohnzusatzkosten
weiter steigen. Bundesminister Scholz möchte mit der Verlängerung der
BA-Förderung die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Diese Absicht
des Altersteilzeitmodells wird aber bisher kaum umgesetzt. Vielmehr
wurden immer mehr ältere Arbeitnehmer über Altersteilzeit aus den
großen Betrieben verdrängt: Waren es 1998 noch rd. 8.000 Menschen,
waren es 2007 schon über 120.000. Die der BA entstandenen Kosten
dafür haben sich von anfänglich rd. 49 Mio. EUR 1998 Jahr um Jahr
stetig auf rd. 1,5 Mrd. EUR erhöht. Und gezahlt haben dafür die
Beitragszahler - die Arbeitnehmer und Mittelständler. Wenn die
BA-Förderung der Altersteilzeit bis 2015 verlängert würde, bedeutet
dies eine Mehrbelastung der Beitragszahler in Höhe von bis zu 7,5
Mrd. Euro.
Statt Frühverrentung zu fördern, müssen wir die
Beschäftigungssituation der Älteren verbessern. Wir müssen die
steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen, statt damit
den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Der Wirtschaftsstandort
Deutschland wird es sich auf Dauer nicht leisten können, auf die
Erfahrung der Älteren zu verzichten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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