 Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und die Dienste: Das Fass ist voll
Geschrieben am 22-04-2008 |
Cottbus (ots) - Der Vorgang ist bemerkenswert: Die Union redet
Klartext und kritisiert mit markigen Worten die eigene
Bundesregierung dafür, dass sie ihrer Informationspflicht gegenüber
dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht
nachkommt. Es muss tatsächlich einiges im Argen liegen.
In den vergangenen Monaten erfuhren die zum Schweigen verpflichteten
Abgeordneten mehr aus den Zeitungen über geheimdienstliche
Aktivitäten als von den Spitzenbeamten des Kanzleramtes und der
Dienste. Das verärgert. Zuletzt, dass der BND monatelang E-Mails
einer Reporterin überwacht und mitgeschnitten hat, ohne die
Kontrollierte zu informieren. Ein starkes Stück. Über schwere
Verfehlungen reden auch die Schlapphüte und ihre Vorgesetzten nicht
gerne, selbst wenn sie die Pflicht dazu haben. Das Fass ist für die
Abgeordneten nun jedoch voll, und es geht hier nicht um verletzte
Eitelkeiten. Anscheinend ist die Sorge berechtigt, dass die
Geheimdienste ein Eigenleben entwickeln, das sich zunehmend der
Einsicht des Parlaments - und womöglich auch der Regierung -
entzieht. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen untermauern diesen
Eindruck allemal. Einen gläsernen Geheimdienst will niemand, er wäre
auch wenig nützlich. Dennoch ist es richtig, die Rechte des
Kontrollgremiums zu stärken, damit es effektiver wird. Vorschläge
liegen dazu von allen Parteien auf dem Tisch. Die Abgeordneten haben
es also selber in der Hand, ihrem Protest auch Taten folgen zu lassen
- sie müssen sich nur einigen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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