 Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Geschrieben am 23-04-2008 |
Hamburg (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat
die Union für ihren Kurswechsel in der Sozialpolitik hart kritisiert.
"Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und
ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt
in den Weg zu stellen", sagt Merz in der ZEIT. "Es müsste der Partei
viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten
praktisch keine Wirkung hat auf die Umfrageergebnisse der CDU."
Merz kritisiert insbesondere die beschlossene Rentenerhöhung: "Mit
der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion
genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss,
um ein Problem zu lösen." Die zusätzlichen Ausgaben seien nicht das
größte Problem, sagt Merz: "Psychologisch ist diese Entscheidung noch
viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht
Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die
Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die
Partei der Nichtwähler."
Merz äußert sich skeptisch zu Überlegungen innerhalb der Union, im
nächsten Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen zu werben. "Am Ende
einer Wahlperiode, in der das Steuersystem noch komplizierter und
bürokratischer geworden ist als je zuvor und in der die größten
Steuererhöhungen aller Wahlperioden beschlossen wurden, finde ich das
ziemlich mutig."
Merz kritisiert den neuen Gesundheitsfonds, der nach
Vereinbarungen der großen Koalition Anfang 2009 entstehen soll als
"so überflüssig wie falsch". Ferner spricht er sich entgegen der
Linie der CDU für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn aus.
Das sei besser als "eine jahrelange Diskussion um die Aufnahme
einzelner Branchen in das Entsendegesetz. Ein Mindestlohn von fünf
oder sechs Euro werde "nicht zu großen Verwerfungen" führen.
Originaltext: DIE ZEIT
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