 BDZV fordert Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Vollständige Aufklärung der Bespitzelung deutscher
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Afghanistan
hat heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in
Berlin gefordert. Anlass waren die Überwachung des E-Mail-Verkehrs
der "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen
Politiker sowie die heute bekannt gewordene telefonische Überwachung
des langjährigen ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. "Es darf nicht
sein, dass der BND geltende Gesetze einfach ignoriert", hieß es dazu
vom BDZV. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen
werden. Offensichtlich hätten die Gesetzesvorhaben der jüngsten
Vergangenheit - wie Telekommunikationsüberwachung,
Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs -
in Deutschland zu einem Klima geführt, bei dem sich staatliche
Institutionen zum Schutz der Bevölkerung auch zu Aktivitäten jenseits
von Recht und Gesetz motiviert fühlen könnten.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6936
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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