 BKK: Krankenkassen brauchen keine Zwangsfusionen - Spitzenverband muss neutral bleiben
Geschrieben am 28-04-2008 |
Bremen/Hannover (ots) - Der BKK Landesverband
Niedersachsen-Bremen lehnt Zwangsfusionen von Krankenkassen
entschieden ab. Eine solche Regelung sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, wenn Krankenkassen
Ausgabenüberschüsse aufweisen. In einem solchen Fall kann der
Spitzenverband der Krankenkasse eine Zwangsfusion anordnen, auch
gegen den Willen der betroffenen Krankenkasse.
"Diese Bestimmung im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der
Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen
die Betriebskrankenkassen entschieden ab", sagt Hans-Hermann Runge,
Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Niedersachsen-Bremen.
Die Betriebskrankenkassen wehren sich gegen die Oberaufsicht durch
den Spitzenverband. "Der BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen hat
ein effizientes Kostenmanagement und Controlling für die BKK
aufgebaut. Möglichen finanziellen Schieflagen einzelner BKK kann der
Landesverband zeitnah gegensteuern", sagte Runge. Der Spitzenverband
der Krankenkassen darf sich nicht in den Wettbewerb einmischen,
sondern muss als neutraler Dienstleister für alle Krankenkassen da
sein, fordern die BKK. "Wenn der Spitzenverband Zwangsfusionen
anordnen kann, verlässt er den Boden der Neutralität im Wettbewerb
der Krankenkassen", sagte Runge.
Originaltext: BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen
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