 Rheinische Post: Auf in den Steuerstaat
Geschrieben am 19-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Lösen wir uns einmal von den handelnden Personen, die für die
größte Steuererhöhungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte
verantwortlich sind. Abstrahieren wir kurz von den
Hauptverantwortlichen, also Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Peer Steinbrück. Dann können wir festhalten: Die
Bürger bekommen die über Jahrzehnte gepflegte Unfähigkeit des Staates
und aller an der Regierung beteiligten Parteien zum ernsthaften
Sparen von links wie von rechts um die Ohren gehauen.
Es trifft nicht nur die Konsumenten, und da vor allem solche, die
wenig Geld und viele Kinder haben - in Form der drastisch höheren
Mehrwertsteuer. Es trifft auch diejenigen, die dem Staat noch ein
Schnippchen schlagen wollen, indem sie weniger ausgeben und mehr
zurücklegen: durch die Kürzung beim Sparerfreibetrag. Der
Zugreif-Staat ist überall.
Steinbrück argumentiert, im Haushalt sei kaum noch Spielraum für
Kürzungen. Mit anderen Worten: Die Widerstände sind zu groß.
Merkwürdig daran: Diese Widerstände spielen auf einmal keine Rolle
mehr, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu
ziehen. Merkel und Steinbrück - und mit ihnen viele Bürger - wollen
den starken, "gestaltenden" Wohlfahrtsstaat erhalten. So wird es
kommen. Nur über eine schwache Konjunktur müssen sie sich dann nicht
wundern.
Originaltext: Rheinische Post
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