 Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen des Geheimdienstes - Deutscher Fachjournalisten-Verband zieht erneut negative Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Geschrieben am 29-04-2008 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die
Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche
Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter
auszuhöhlen.
Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die
fortgesetzte Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst (BND), die in den letzten Tagen öffentlich
wurde. Nachdem der BND - trotz seiner Zusicherung keine Journalisten
mehr zu bespitzeln - zunächst eine Journalistin des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weiterhin ausforschte, wurde nun
bekannt, dass auch im Falle eines Journalisten der "Berliner Zeitung"
die Beobachtung durch den BND weitaus intensiver war als bisher
bekannt.
Auch gefährdet das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von
Telefon- und Internetdaten, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist,
nach Ansicht des DFJV die Anonymität von journalistischen Quellen.
Durch die Vorratsdatenspeicherung können staatliche Behörden im
Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von
Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten
können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im
Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die
gespeicherten Daten zugreifen können. Aufgrund dieser Entwicklungen
ist es durchaus nachvollziehbar, dass Deutschland auf der Rangliste
der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" nur den
20. Platz belegt.
"Journalisten sind keine Gefahr für die staatliche Sicherheit in
Deutschland, sondern Garanten für unsere freie und demokratische
Gesellschaft. Daher sollten sie auch entsprechend behandelt und vor
staatlicher Ausspähung geschützt werden", forderte Thomas Dreesen,
Vorstand des DFJV.
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50854
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Vorstand
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Hegelplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
Sek. 030 / 81 00 36 880
Fax: 030 / 81 00 36 889
Mail:t.dreesen@dfjv.de
http://www.DFJV.de
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