 Friedrich/Fischer: Koalition stellt Weichen für die Bahn
Geschrieben am 29-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur
Bahnreform erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Weichen für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland
sind gestellt. Der Koalitionsausschuss hat die Grundzüge für die
Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG festgelegt.
Die Entscheidung trägt deutlich die Handschrift der Union. Wir
haben immer darum gekämpft, dass das Eigentum an der Infrastruktur
beim Staat bleibt und nur die Verkehrsgesellschaften und ihre
Beteiligungen teilweise privatisiert werden. So ist es jetzt auch
vorgesehen: Die Infrastruktur - also Schienen, Bahnhöfe und
Energieversorgung - bleibt voll in staatlicher Hand. Der Bereich
Verkehr und Logistik wird zum Teil privatisiert. Im ersten Schritt
werden 24,9 Prozent dieser Sparte an den Kapitalmarkt gebracht. Diese
Beschränkung erfolgte mit Rücksicht auf den parteiinternen Streit des
Koalitionspartners.
Die Union will, dass aus dem Erlös der Teilprivatisierung eine
Offensive für das deutsche Schienennetz, für Elektrifizierung,
Bahnhofssanierung und Lärmschutz finanziert wird. Die
Teilprivatisierung soll schließlich dem Bahnkunden zugute kommen.
Nach der Kabinettsbefassung morgen werden die Koalitionsfraktionen
den Beschluss in einem Antrag des Deutschen Bundestages
konkretisieren. Bundesregierung und DB AG sind dann gefordert, den
Privatisierungsprozess zu starten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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