 Rheinische Post: Steinbrück will Steuersünder länger bestrafen dürfen / Verjährungsfrist verdoppelt
Geschrieben am 30-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium will die
Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus
einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor, aus dem die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert. Demnach soll eine
strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten bis zu zehn Jahre
möglich sein. Bisher liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren und
wird nur in Ausnahmefällen auf zehn Jahre verlängert. Auch für
Anleger von so genannten REITs, ausländische, börsennotierte
Immobilienaktiengesellschaften, gibt es Änderungen. Wie aus dem
Entwurf hervorgeht, will das Finanzministerium ab 2009 die
Steuerlast der Anleger mit der Anrechnungsmethode errechnen. Bisher
galt die Freistellungsmethode. Mit der Anrechnungsmethode wird die
vom Ausland erhobene Steuer wie eine Vorauszahlung auf die
Steuerzahlung in Deutschland angerechnet. Im bisher geltenden Recht
entgingen dem Fiskus Millionenbeträge.
Weitere Änderungen sehen eine höhere steuerliche Förderung der
Gesundheitsvorsorge sowie eine Einschränkung bei der Abzugsfähigkeit
von Schulgeld vor.
Anfang Juni soll sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen.
Originaltext: Rheinische Post
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