 LVZ: Tiefensee: Privatisierungserlöse von einmalig fünf bis acht Milliarden sowie jährlich vier Milliarden Euro aus dem Steuersäckel für die moderne Bahn
Geschrieben am 30-04-2008 |
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden
Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmen
auch mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine moderne und
wettbewerbsgerechte Marktstellung zu garantieren. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tiefensee:
"Jährlich fließen ca. vier Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der
Schienen. Hinzu kommen nun einmalig fünf bis acht Milliarden Euro aus
den Privatisierungserlösen, die Bund und Bahn zufließen." Damit wolle
man in die Qualität der Schieneninfrastruktur und des Schienennetzes
investieren, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz
verbessern. Für die Bahn der nächsten Zukunft laute deshalb das
Modernisierungsversprechen: "Keine rosarote Träumerei, sondern bald
Realität."
Zugleich hob Tiefensee hervor, dass es mit dem großkoalitionären
Bahn-Kompromiss gelungen sei, die Heuschrecken aus dem Unternehmen
Bahn der Zukunft ferngehalten zu haben. "Für mich gehörte das zu den
Schlüsselfragen. Das Netz bleibt beim Bund, das Unternehmen wird
nicht zerschlagen. Heuschrecken bleiben außen vor." Mit der
Veräußerung von lediglich 24,9 Prozent des Personen- und
Güterverkehrs sei man auf der sicheren Seite: "Private Anleger
bekommen keinen strategischen Einfluss."
Mit Blick auf die noch immer umstrittene Frage der zukünftigen
Gestaltung der Pendlerpauschale machte der Bundesverkehrsminister den
Pendlern keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung: "Die Haltung
der Bundesregierung ist klar. Wir warten zunächst das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ab."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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