 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen
Geschrieben am 30-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des
Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das
ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der
Regierungsfraktionen in der Großen Koalition. Aus der Mitte des
Bundestages wurde die gesetzliche Grundlage für den Normenkontrollrat
geschaffen - die Bundesregierung hat gleichzeitig die Voraussetzungen
für eine vollständige Erfassung der Bürokratiekosten geschaffen.
Die ersten Erfolge beim Abbau der Bürokratie sind spürbar. 270
Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in allen Bereichen sind ein
ermutigendes Signal. Die Entlastung der Wirtschaft von bisher bereits
3,2 Mrd Euro Bürokratiekosten ist ein wichtiger Wachstumsbeitrag. Die
Ermittlung der Bürokratiekosten, die durch Vorschriften der EU
verursacht sind, wird bald abgeschlossen. Die Messung der
Bürokratiebelastung aller Bürgerinnen und Bürger startet. Dann wird
auch gehandelt. Ein neuer Personalausweis mit einer elektronischen
Identifizierung zum Beispiel kann Behördengänge überflüssig machen.
Beim Abbau der Bürokratie müssen alle Ressorts an einem Strang
ziehen. Der Finanzminister hat das Steuerverfahrensrecht vereinfacht,
der Arbeitsminister die Intervalle beim Haushaltsscheckverfahren
gestreckt. Die Pflegedokumentation wird durch die Pflegereform
erleichtert. Der Wirtschaftsminister hat bereits zwei
Mittelstandsentlastungsgesetze durchgesetzt, ein drittes wird
vorbereitet. Das Ziel, auf das sich Kabinett und Koalition
verständigt haben, steht für uns unverrückbar: Der Abbau der
bürokratiebedingten Kosten um 25 % bis 2011.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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