 WAZ: Streit um Energie-Sozialtarife eskaliert - Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen
Geschrieben am 02-05-2008 |
Essen (ots) - Der Streit um günstigere Gas- und Stromtarife für
arme Haushalte in Deutschland eskaliert. Wie die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
berichtet, droht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem
Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion mit Preiserhöhungen auf
breiter Front, sollten entsprechende Pläne von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) in die Tat umgesetzt werden. Der VKU vertritt
rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.
"Für die Gesamtheit der Kunden bedeutete die Einführung eines
Sozialtarifs die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen
ergänzend zu den staatlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen.
Zugleich würden sich die Energiepreise und Belastungen für alle
übrigen Kunden erhöhen", schrieb der VKU. "Grundsätzlich ist es
Aufgabe des Staates, im Rahmen der Sozialpolitik über
steuerfinanzierte Instrumente oder andere Regelungen für eine
Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Stadtwerke
können als Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht übernehmen",
heißt es in dem Schreiben weiter.
Unterdessen zeigte sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber
entschlossen, die Einführung von Sozialtarifen notfalls per Gesetz
erzwingen zu wollen. "Wenn die Energieversorger eine gesetzliche
Lösung vermeiden wollen, müssen sie eine Selbstverpflichtung
vorlegen", sagte Kelber der WAZ. "Die Antwort auf die gestiegenen
Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere
Sozialtransfers zu sorgen hat", fügte Kelber hinzu.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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