 SoVD fordert Reform der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete
Geschrieben am 09-05-2008 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten
und der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete. Es ist überfällig,
dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird. Die
Bundestagsabgeordneten haben in den letzten Jahren massive
Rentenkürzungen beschlossen und fordern vom Bürger immer mehr private
Altersvorsorge, aber selbst zahlen sie keinen einzigen Euro für ihre
spätere Abgeordnetenpension ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der
SoVD fordert, dass die Abgeordneten in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen werden müssen.
Außerdem muss die steuerfreie Kostenpauschale auf den Prüfstand.
Jeder Steuerzahler muss seine Ausgaben belegen und nachweisen. Dies
muss auch für Abgeordnete gelten. Die Verwendung der Gelder muss
überprüfbar werden.
Es ist völliger Unsinn, die Diäten an die Tariferhöhung im
öffentlichen Dienst zu koppeln. Abgeordnete können nicht mit
Bundesrichtern verglichen werden. Denn zum einen sind Abgeordnete
keine Angestellten des Staates und zum anderen haben Abgeordnete
aufgrund zahlreicher Privilegien schon jetzt ein höheres Einkommen
als Bundesrichter. Daher ist die Argumentation, dass die Abgeordneten
mit den Bundesrichtern durch eine Diätenerhöhung gleichziehen müssen
völlig verfehlt.
Da eine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Diäten und
Abgeordnetenpensionen im Deutschen Bundestag nicht absehbar ist,
unterstützt der SoVD den Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen
Kommission.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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