 CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Steuersenkungen sind nötig und verkraftbar
Geschrieben am 14-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept
"Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Steuerentlastungen sind nötig, um mittelfristig die
Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, was
angesichts der globalen Risiken von großer Bedeutung ist.
Steuersenkungen sind ferner nötig, da die Steuerzahler einen Anspruch
auf Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen haben, die rein
progressionsbedingt sind und denen keine höhere Leistungsfähigkeit
der betroffenen Steuerzahler gegenüber steht.
Steuerentlastungen sind haushaltspolitisch verkraftbar. Das
CSU-Konzept sieht eine Entlastung in Stufen vor. Bis 2012
prognostizieren die Steuerschätzer eine Zunahme des gesamtstaatlichen
Steueraufkommens auf über 90 Mrd. Euro. Es ist mehr als recht und
billig, wenn hiervon wenigstens ein Teil an die Steuerzahler
zurückgegeben wird. Eine solche Strategie steht dem Erfordernis eines
erfolgreichen Abschlusses der Haushaltskonsolidierungen nicht im
Wege.
Ich weise die unqualifizierten Angriffe gegen den CSU-Vorsitzenden
Erwin Huber und gegen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit
Nachdruck zurück. Unsere Koalitionspartner sollten schnellstens über
ihren Schatten springen und sich dem steuerpolitischen Konzept der
CSU anschließen.
Die Kritik am Steuerkonzept der CSU ist heuchlerisch und geht ins
Leere. Wer Haushaltsüberschüsse auf allen Ebenen des Staates zur
Voraussetzung von Steuerentlastungen machen will, der muss wissen,
dass dies einer Verschiebung der Entlastung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag gleichkommt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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