Vaatz: Unterstützungsleistung für Zwangsdeportierte und Zwangsinternierte verbessert

Berlin (ots) - Zu den Plänen, die Unterstützungsleistungen für
Zwangsverschleppte jenseits von Oder und Neiße zu verbessern, erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Nachdem für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
die sogenannte Opferpension und für die ostdeutschen Kriegsheimkehrer
und Geltungskriegsgefangenen eine Entschädigungsleistung eingeführt
wurde, werden jetzt die Unterstützungsleistungen für die
Zivilinternierten und -deportierten verbessert.

Dies konnte u. a. durch die Erhöhung der Finanzmittel für die
Stiftung für politische Häftlinge in Bonn auf 2.180.000 EUR für das
Haushaltsjahr 2008 erreicht werden.

Nunmehr erhalten auch solche Personen verbesserte
Unterstützungsleistungen, die aus dem Gebiet des deutschen Reiches in
den Grenzen von 1937, außerhalb der ehemaligen DDR und jenseits der
Oder-Neiße-Linie aus politischen Gründen verschleppt oder dort in
Gewahrsam gehalten wurden und als politischer Häftling im Sinne des §
10 Abs. 4 HHG anerkannt sind. Darüberhinaus erhalten unter den
gleichen Voraussetzungen auch solche deutschstämmigen Personen
Unterstützungsleistungen, die in Siedlungsgebieten außerhalb des
Reichsgebietes in den Grenzen von 1937 lebten.

Künftig kann jeder dieser Betroffenen folgende Leistungen
erhalten:

- beim 1. Antrag eine Unterstützung von 2.000 EUR und bei einem
Gewahrsam von mehr als 1 Jahr weitere 500 EUR,
- beim 2. Antrag einen Betrag von 1.500 EUR und
- ab dem 3. Antrag 1.000 EUR.

Der Betroffene erhält die Leistung, wenn sein Einkommen als
Alleinstehender 950 Euro und als Verheirateter oder in einer
eheähnlichen Wirtschaftsgemeinschaft Lebender 1.300 Euro nicht
übersteigt. Abzugsfähig sind Aufwendungen etwa für Miete und
Wohneigentum bis 720 EUR sowie Leistungen für Sozialversicherung und
vergleichbare Privatversicherungen.

Damit ist es uns gelungen, den Zwangsdeportierten und
-internierten, endlich die notwendige materielle Unterstützung zu
gewähren.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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