Nach "Panorama"-Bericht fordern Abgeordnete von SPD und CDU Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Hamburg (ots) - Nachdem das ARD-Politmagazin "Panorama" vor vier
Wochen über Kinder deutscher Mütter berichtet hatte, denen die
deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt wird, fordern Politiker aus CDU
und SPD nun eine rasche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
"Panorama" zeigte unter anderem auch den Fall von Michael Samir
al-Ayash, den die Behörden nach Bagdad abschieben wollten. "Ich bin
Deutscher und will als Deutscher anerkannt werden," hatte der im
rheinischen Brühl lebende Michael Samir al-Ayash in dem
"Panorama"-Beitrag gesagt. Wegen seines irakischen Vaters behandelten
ihn das Bundesamt für Migration und der Rhein-Erft-Kreis jedoch
jahrelang als illegalen, ausreisepflichtigen Ausländer.

"Ich bin froh, jetzt auf diesen Einzelfall aufmerksam gemacht
worden zu sein, und werde mich bemühen, mit Kollegen im deutschen
Bundestag eine Lösung zu finden, die Herrn al-Ayash und allen anderen
Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lässt," erklärt jetzt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew. "All diese Menschen haben
einen Anspruch darauf, sofort einen deutschen Pass zu erhalten." Dass
dies für al-Ayash und Tausende ähnlicher Fälle bisher nicht möglich
war, liegt an den Folgen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
von 1913. Danach konnten verheiratete deutsche Mütter ihre
Staatsangehörigkeit nicht vererben. Dieses Gesetz galt bis 1974, dem
Geburtsjahr von al-Ayash.

"Ich bin der Auffassung, dass wir schnell das Gesetz ändern
müssen," erklärt auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Leiter der
Arbeitsgruppe Inneres in der Bundestagsfraktion, mit Blick auf das
geltende Staatsangehörigkeitsgesetz. "Da muss man eigentlich nur
einen Satz einfügen: 'Durch die Erklärung, deutscher Staatsbürger
werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Januar 1975 geborene Kind
einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche
Staatsangehörigkeit.' So einfach könnte das sein." Seinen
Änderungsentwurf legte Edathy der "Panorama"-Redaktion vor.

Das Bundesinnenministerium lehnt eine Gesetzesänderung ab, hält
sie für "nicht notwendig". Offenbar als Reaktion auf den
"Panorama"-Bericht wies es aber das Bundesamt für Migration an,
al-Ayash in Deutschland Asyl zu gewähren. Die Behörde begründete den
Schritt in einem Schreiben an den 33-Jährigen damit, dass ihm wegen
"der christlichen Erziehung durch seine deutsche Mutter" im Falle
einer Rückkehr in den Irak Verfolgung drohe. Zuvor hatte das
Bundesamt Asylanträge al-Ayashs mehrfach abgelehnt. "Vor fünf oder
sechs Jahren war meine Mutter auch Deutsche und auch Christin. Und
damals habe ich nichts erreicht. Ich habe nur die Abschiebung
erreicht. Mehr war nicht drin," meint al-Ayash. "Es kann nicht sein,
dass man erst im Fernsehen auftreten muss, um an seine Rechte zu
kommen. Ich bin gezwungen, das Asyl anzunehmen, aber ich werde weiter
für meine (deutsche) Staatsangehörigkeit kämpfen."

14. Mai 2008 RP

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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