 Mitteldeutsche Zeitung: Steuer-Debatte Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen
Geschrieben am 16-05-2008 |
Halle (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor dem
Hintergrund steigender Steuereinnahmen erneut Steuersenkungen
gefordert; sie müssten noch in dieser Legislaturperiode beginnen.
"Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon
wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser
Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich rate,
das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen. Wenn wir
Mehreinnahmen haben, dann sollten wir eine politische Entscheidung
herbeiführen." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte
dies zuvor ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die
Steuereinnahmen im April 5,4 Prozent über denen des Vorjahres lagen,
fügte Huber hinzu: "Ich fühle mich absolut bestärkt. Bundesweit sind
die Steuereinnahmen von Januar bis April sogar um 6,9 Prozent
gestiegen, bei der Lohnsteuer um 8,8 Prozent, bei den Energiesteuern
um 5,4 Prozent und beim Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund
gehört, um 9,4 Prozent. Die Steuerquellen sprudeln. Der Staat nimmt
mehr Geld ein als bisher geplant. Das bestätigt mich voll in der
Zielsetzung, den Zuwachs der Steuerlast abzubremsen." Der Einwand der
SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten 28,7 Milliarden
Euro, sei "eine politische Bankrotterklärung", so der CSU-Chef. "Das
ist nur ein Vorwand gegen Steuersenkungen, die für Normalverdiener im
Bereich der unteren und mittleren Einkommen dringend notwendig sind.
Der starke Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen zeigt, dass heimliche
Steuererhöhungen durch die kalte Progression längst stattfinden. Der
CSU-Vorschlag ist, stufenweise vorzugehen und als Einstieg 2009 das
Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen. Das
würde beim Bund etwa 2,2 Milliarden Euro ausmachen und ist durch die
Mehreinnahmen finanzierbar."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
137153
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: SPD will Sozialkassen stärker durch Steuern finanzieren Saarbrücken (ots) - Die SPD will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken. "Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. In der "Gesamtbetrachtung" von Steuern und Abgaben dürften die Leistungsträger bei den mehr...
- LVZ: Künast: Bei Bundespräsidenten-Kür nach Bayern-Wahl möglichen neuen Handlungsspielraum nutzen / SPD muss sagen, ob sie aus Furcht vor Verantwortung schon vorher umfällt Leipzig (ots) - In der Debatte um die nächste Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 haben die Grünen klar gestellt, dass sie den möglichen Spielraum einer neuen Mehrheit in der Bundesversammlung auch nutzen wollen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollten Union und FDP nach der bayerischen Landtagswahl ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben, besteht die demokratische Pflicht, dass man miteinander die neue Lage besprechen muss." Fest stehe lediglich, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Heil kündigt SPD-Kampagne zur Mitgliederwerbung an Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine Werbekampagne angekündigt, um den anhaltenden Abwärtstrend bei der Mitgliederzahl seiner Partei zu stoppen. "Die SPD wird in einer gezielten Kampagne Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer ansprechen und sie zur Mitarbeit in der SPD einladen", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Tatsache sei, dass alle Parteien einschließlich CDU und SPD Mitglieder verlieren würden. "Was mich aber hoffnungsvoll stimmt, ist die Tatsache, mehr...
- Fromme: Deutschland und Tschechien auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sprache Berlin (ots) - Zur Verleihung des Europäischen Karlspreises an den tschechischen Bürgerrechtler Petr Uhl anlässlich des 59. Sudetendeutschen Tages in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat mit Petr Uhl als diesjährigen Preisträger des Europäischen Karlspreises eine zukunftsweisende Wahl getroffen. Petr Uhl war einer der ersten Unterzeichner der Charta 77, die in den siebziger Jahren mehr...
- Jubiläum für die Deutsche Marine - Ein halbes Jahrhundert gemeinsame britisch-deutsche Ausbildung Glücksburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Plymouth - Für die Deutsche Marine ist dies eine historische Woche. Sie blickt auf die 50-jährige erfolgreiche Kooperation mit der "Royal Navy" zurück. Vom 14. bis zum 16. Mai feiern beide Marinen gemeinsam im englischen Plymouth. Mit dabei: die Fregatte "Sachsen". Der deutsche Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, empfing auf seinem Flaggschiff den britschen Flottenchef, Admiral Sir Mark mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
