 Saarbrücker Zeitung: SPD will Sozialkassen stärker durch Steuern finanzieren
Geschrieben am 16-05-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die SPD will sich nach den Worten ihres
Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung
der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken.
"Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der
sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den
Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. In der
"Gesamtbetrachtung" von Steuern und Abgaben dürften die
Leistungsträger bei den Arbeitnehmern dadurch aber nicht stärker
belastet werden.
Dieses Thema wird sich nach den Worten Heils auch im
Regierungsprogramm der Partei ab 2009 widerspiegeln. Auf dem
Zukunftskonvent der SPD, der Ende Mai in Nürnberg stattfindet, werde
es eine entsprechende Orientierung geben. "Darin wird der Dreiklang
aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und
Entlastungsspielräume durch Beitragsenkungen der zentrale Eckpunkt
sein", kündigte Heil an.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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