Lausitzer Rundschau: Debatte über Armut in Deutschland: Biedermann und Brandstifter

Cottbus (ots) - Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist
auch immer ein Armutszeugnis für die herrschende Politik. Sie hat bei
der Herstellung von Gerechtigkeit versagt. Kein Wunder, dass die
Bundesregierung ihren jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht deshalb
eher verschämt in die Öffentlichkeit tröpfeln lässt. Insbesondere für
die SPD ist er eine schallende Ohrfeige. Schließlich sitzt sie schon
seit zehn Jahren an den Schalthebeln der Macht.
In dieser Zeit ist die Kluft zwischen Arm und Reich stetig
gewachsen. Dabei hat die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 40
Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Was auf den ersten Blick
paradox anmutet, wurde von Rot-Grün und später Schwarz-Rot nach
Kräften gefördert. Etwa, indem die Zumutbarkeitsreglungen für die
Aufnahme einer Tätigkeit drastisch gesenkt wurden.
Wenn der Bericht aus dem Hause von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz
den dramatischen Ausbau des Niedriglohnsektors jetzt
besorgniserregend nennt, dann drängt sich der Vergleich zu Max
Frischs Biedermann und die Brandstifter auf: Man sieht das Problem,
ist aber zu ängstlich, um etwas dagegen zu tun. Der Lohndruck im
unteren Bereich ließ jedoch auch die Einkommen bei der Mittelschicht
stagnieren. Dort ist die Angst vor dem sozialen Abstieg am stärksten
ausgeprägt. Bleibt nüchtern festzuhalten, dass Arbeit kein Garant
mehr gegen Armut ist.
Vorschläge, diese Entwicklung in der Bundesrepublik aufzuhalten,
gibt es reichlich. Die CSU will die Mittelschicht steuerlich
entlasten, die SPD pocht auf Mindestlöhne und geringere
Sozialabgaben, weil davon auch Niedrigverdiener etwas haben. Der DGB
und die Linkspartei rufen nach einer höheren Reichensteuer. Und fast
alle sagen, dass für Kinderbetreuung und Bildung mehr getan werden
muss. Für sich genommen bleibt jede dieser Forderungen allerdings
Stückwerk. Notwendig ist ein sinnvoller Mix.
Ja, es stimmt, Bildung ist der Anfang von allem. Ohne einen
ordentlichen Schul- und Berufsabschluss ist der Weg in die Armut
vorgezeichnet. Auch die Entlastung der Durchschnittsverdiener ist gut
und richtig, damit von Brutto endlich wieder mehr Netto übrigbleibt.
Wer sich ernsthaft mit solchen Entlastungen beschäftigt, wird jedoch
an einer Umverteilung von oben nach unten nicht vorbei kommen.
Beispiel Erbschaftssteuer. Es ist ein Skandal, dass die Union darauf
beharrt, auch nach der Reform dürfe das Aufkommen jährlich nicht mehr
als vier Milliarden Euro betragen.
Schätzungen zufolge werden in Deutschland allein bis 2010 rund eine
Billion Euro vererbt. Tendenz stark steigend. Beispiel
Vermögenssteuer. Diese Steuerart wurde bereits in der Ära Kohl
beerdigt. Auch die SPD hat sich damit offenbar abgefunden. Natürlich
wäre das Geschrei bei einer Neuauflage groß. Von wegen, dann
verlassen alle Reichen das Land. Merkwürdig nur, dass von einer
massenhaften Abwanderung Gutbetuchter aus Regionen mit wesentlich
höheren Steuersätzen wie etwa Skandinavien nichts bekannt ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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