 Dagmar Enkelmann: Angst stoppt Diätenerhöhung
Geschrieben am 20-05-2008 |
Berlin (ots) - "Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war
es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die
die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen
lassen", erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Offenbar hat insbesondere die SPD nicht mit dem öffentlichen
Druck durch die Bürgerinnen und Bürger gerechnet. Auch eine Große
Koalition kann nicht machen, was sie will. Das Scheitern der
Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der
Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Dieses Projekt muss
schnellstens angepackt werden. Privilegien wie die steuerfreie
Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für
Abgeordnete gehören auf den Prüfstand.
DIE LINKE fordert, dass auch Abgeordnete künftig in die
gesetzliche Rente einzahlen müssen. Bis eine umfassende, sozial
gerechte Diätenreform unter Dach und Fach ist, darf es keine weiteren
Diätenerhöhungen geben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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