LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Diätenerhöhung -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Ach, wie schön kann Demokratie
sein. Selbst die rein zahlenmäßig "groß" zu nennende
Regierungskoalition hat es nicht geschafft, in Zeiten wie diesen die
zweite Diätenerhöhung innerhalb eines halben Jahres durchzusetzen.
Zwischen Armutsbericht, Renten-Debatte und Schuldenlast passte ein
Rollgriff in die Kasse, veranlasst durch den Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst, wirklich nicht mehr rein. Das ist Wasser auf die
Mühlen derjenigen, die meinen, man müsse nur populistisch genug sein
und einfach immer nur das fordern, was Interessengruppen außerhalb
der Parlamente an Wunschlisten aufstellen, um beim Bürger als Wähler
zu punkten. Aber Politik muss mehr sein als ein populistisches
Potpourri.
Deshalb wäre jetzt die Zeit gekommen, um wahr zu machen, was sehr
viele Bürger den Abgeordneten in der sitzungsfreien Zeit neben ihren
Diäten-Protesten mit auf den Weg gegeben haben:Fällig ist die
allgemein-verträgliche Altersversorgung der Volksvertreter. 16 Monate
sind es noch bis zur nächsten Wahl. Zeit genug, um die Parlamentarier
in die Lage zu versetzen, bei der Rente nicht zu Lasten Dritter und
vor der Zeit schon üppigst bedient zu werden. Das sollte doch zu
machen sein, so dass der Wähler schließlich mit einem guten Gefühl
und neu motiviert zur nächsten Bundestagswahl gehen kann. Erst dann
hätte sich der Diäten-Fall zum demokratischen Prachtstück entwickelt.
Doch so viel traut sich die Koalition, angeführt von der in
Versorgungsfragen besonders sperrigen Union, dann doch nicht zu. Man
schiebt das Thema dem nächsten Bundestag zu. Das ist Feigheit vor dem
Volk. Schade drum. Und deshalb ist die Diäten-Bruchlandung doch kein
demokratisches Lehrstück. Aus Angst vor der Rache der Wähler wird
nicht mehr erledigt, was Ärger machen könnte. In einem solchen Umfeld
haben die Lafontaines dieser Republik - und nebenbei im liberalen
Gewand die Westerwelles mit ihren nur halb durchdachten
Kommissions-Modellen - noch leichteres Spiel.
Aber in Erinnerung bei manchen Parlamentariern wird die Erkenntnis
bleiben, dass es doch gut ist, Blitzbeschlüssen der Führung zu
misstrauen, über negative Folgen beabsichtigten Handelns sich vorher
Gedanken zu machen und manches entweder gleich sein zu lassen oder
sich wenigstens gut für den argumentativen Wettbewerb zu rüsten.
Es könnte aber auch sein, dass zukünftig bei großen oder kleinen
Koalitionen sehr viel mehr Parlamentarier als bisher Widerstand üben.
Dann würde das Regieren zwar schwieriger, aber es wäre auch viel
demokratischer. So würde aus einer Panik-Reaktion der
Koalitionsleitung eine echte Kurskorrektur. Politik muss
vermittelbar, durchsetzbar und gut begründet sein. Ganz so, wie die
Herren Struck und Kauder, aufgeschreckt durch das Volk, jetzt
argumentiert haben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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