 Wiesbadener Kurier: (Kommentar zu Bußgeldern)
Geschrieben am 21-05-2008 |
Wiesbaden (ots) - Von Abzocke der Autofahrer kann keine Rede sein.
Selbst notorische Verkehrssünder sollten sich mit Klagen besser
zurückhalten. Denn der nochmals überarbeitete und jetzt vom Kabinett
beschlossene Bußgeldkatalog erweist sich trotz teilweise kräftiger
Erhöhungen als eher halbherziges Unterfangen. Die Verschärfungen
korrigieren vielfach nur die lächerlich niedrigen Gebührensätze der
Vergangenheit. Beim Bußgeld-Niveau erreicht das
"Freie-Fahrt-für-freie-Bürger"-Land kaum einmal das europäische
Mittelfeld. Vor allem Raser zahlen in Nachbarländern wie Frankreich
und Italien deutlich mehr. Zudem hat man unverständlicherweise auf
eine Verschärfung bei den Punkten in Flensburg und auf längere
Fahrverbote verzichtet, obwohl gerade hier die Abschreckungswirkung
deutlich höher ist. Der gröbste Mangel des alten wie des neuen
Bußgeldkatalogs besteht indes in der geringen Kontrolldichte. Nur der
Verkehrssünder, der damit rechnen muss, erwischt zu werden, ist durch
Strafgelder, die erst einmal nur auf dem Papier stehen, zu
beeindrucken. Wenn es an Polizeibeamten im Einsatz fehlt, sollte als
zweitbeste Lösung wenigstens die Zahl der "Starenkästen" erhöht
werden, um Rotsünder zu erfassen oder die Geschwindigkeit an
neuralgischen Punkten nachhaltig zu senken. Denn darum geht es: um
Eindämmen von Rasen, Drängeln und rücksichtslosem Verhalten, um ein
Mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Und nicht ums
Abkassieren.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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Wiesbadener Kurier
Alexander Hoffmann
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