Der Tagesspiegel: Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis / "Veröffentlichung von Urteilen ist ein Gebot rechtsstaatlicher Transparenz"

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich
gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess
um Stasi-Unterlagen zu dessen früherem Mandanten Robert Havemann
"rechtsstaatlich indiskutabel" gehandelt. Der Sprecher des Gerichts,
Stephan Groscurth, bezeichnete Gysis Kritik, das Gericht habe trotz
dessen anwaltlicher Schweigepflicht öffentlich verhandelt und das
Urteil von 2006 im Internet veröffentlicht, gegenüber dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" als "absurd". "Die Veröffentlichung von
Urteilen ist ein Gebot rechtsstaatlicher Transparenz", sagte
Groscurth. Zudem sei damals der Ausschluss der Öffentlichkeit möglich
gewesen, Gysi habe dies aber nicht beantragt. Journalisten oder
Zuschauer seien nicht anwesend gewesen, als die Dokumente erörtert
worden seien. Groscurth wies Vorwürfe zurück, die Richter hätten Gysi
zu einer Straftat aufgefordert, als sie im Verfahren seine
anwaltliche Handakte zu Havemann verlangt hätten. "Das Gericht hat im
Rahmen seiner Möglichkeiten die Pflicht, den Sachverhalt zu
ermitteln." Dies könne keine Straftat sein, sagte der Sprecher, zumal
es sich um eine informelle Bitte ohne Androhung von Ordnungsmitteln
gehandelt habe. Gysi habe sich durch die Rücknahme seiner Berufung
selbst die Möglichkeit genommen, das Urteil durch eine höhere Instanz
prüfen zu lassen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Gysi die
Berufung auch deshalb zurückgezogen, weil er befürchten musste, dass
ihn das Berliner Oberverwaltungsgericht nach der Aussage eines erst
kürzlich benannten Zeugen als "Mitarbeiter" der Stasi nach dem
Stasi-Unterlagengesetz eingestuft hätte. Bisher war er nach dem
Gesetz als unbeteiligter "Dritter" eingestuft worden. Dies hätte eine
Rolle bei der Abwägung gespielt, ob Akten herausgegeben und
veröffentlicht werden dürfen.

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