 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das VW-Gesetz (Ausgabe Mittwoch, 28. Mai) Augenwischerei
Geschrieben am 27-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bekenntnis des Bundes zum VW-Gesetz und
dem Mitspracherecht Niedersachsens beim Wolfsburger Autohersteller
ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Zwar hat das Kabinett
sich für Niedersachsen ausgesprochen. Doch zugleich erklärt man,
sofort Korrekturen vorzunehmen, falls Brüssel die alten Privilegien
kippen wolle.
Man mag es rührig finden, dass die Berliner Politiker für
Mitarbeiterrechte und die soziale Marktwirtschaft eintreten, scheint
die Angst vor dem künftigen Mehrheitsaktionär Porsche doch
berechtigt. Waren VW-Betriebsräte bislang davon verschont geblieben,
sich mit massivem Stellenabbau oder der Verlagerung von Werken zu
beschäftigen, könnte sich das bald ändern. Auch weil die
Wettbewerbshüter in Brüssel schon die nächste Klage angekündigt
haben.
So ist das Taktieren in Berlin Augenwischerei. Weil man Wähler
nicht verprellen will, geht man einen Schritt vor - und zwei zurück,
sobald Brüssel pfeift. Meinte man es ernst, müsste Niedersachsen
Steuergelder in die Hand nehmen und seine VW-Anteile aufstocken um
sich Einfluss zu sichern. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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