 Kampeter: Koalition gibt Mittel für Sorben frei
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB, und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Merkel MdB:
Heute werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entsperrung der
Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk beantragen.
Während der Haushaltsberatungen waren Mittel in Höhe von 2,6
Millionen Euro (der Gesamtfördersumme von 7,6 Mio. Euro) gesperrt
worden, um den Abschluss eines neuen Finanzierungsabkommen zwischen
dem Bund und den beteiligten Ländern voranzutreiben und notwendige
Reformschritte bei den Sorbischen Institutionen zu gewährleisten.
Nun legte die Bundesregierung einen Bericht vor, der den
Forderungen des Parlaments Rechnung trägt, ein umfassendes
Weiterentwicklungskonzept vorzulegen.
Ein neues Finanzierungsabkommen wurde zwischenzeitlich zwischen
dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und den Ländern Sachsen
und Brandenburg paraphiert. Es soll rückwirkend ab 1. Januar 2008
gelten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Ein Bundeszuschuss
von jährlich 7,6 Mio. Euro ist vorgesehen.
Es ist erfreulich, dass damit nun ein konstruktiver Reformprozess
im Gange ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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