 Uhl/Göbel: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempfänger einstimmig beschlossen
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des einstimmigen Beschlusses des
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 in der
heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der Obmann im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Heute haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig
die zeit- und inhaltgleiche Übernahme der Tarifergebnisse vom 31.
März 2008, rückwirkend zum 1.1.2008 für die Beamten und
Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten beschlossen.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, zum ersten Mal
seit 1998 ein gerechtes Ergebnis für die Beamten und die
Versorgungsempfänger durchzusetzen.
Damit wird der Grundgehaltsatz ab 1. Januar 2008 um einen
Sockelbetrag von 50 Euro und linear um 3,1 Prozent erhöht. Ab 1.
Januar 2009 erfolgt eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent und eine
Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte auch dafür gesorgt, dass
dieses Tarifvertragergebnis vollständig auf die Versorgungsempfänger
des Bundes übertragen wird.
Dies wurde von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen
akzeptiert. Die aktiven Beamten hatten aufgrund von
Haushaltskonsolidierungs- und grundsätzlichen Sparmaßnahmen wie
Kürzungen von Sonderzahlungen und Urlaubsgeld sowie zweimalige
Erhöhung der Arbeitszeit seit 2002 einen realen Einkommensverlust in
Höhe von 11 Prozent erlitten.
Vor diesem Hintergrund ist die nun 1:1 Übertragung der
Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger konsequent
und richtig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einstimmigkeit der
heutigen Entscheidung. Damit können Einsatz und Engagement der
Beamten auch in Zeiten von Sparmaßnahmen endlich finanziell anerkannt
werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass auch die
weiteren den Beamtenbereich betreffenden Vorhaben entsprechend dem
Stellenwert der dem Gemeinwohl verpflichteten Beamtenschaft
Unterstützung finden werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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