 CSU-Landesgruppe / Koschyk: SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des
Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, zum
Betreuungsgeld erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. Es spricht
nicht für die Verlässlichkeit des Koalitionspartners, wenn er
gemeinsam getroffene Vereinbarungen ständig in Frage stellt.
Die Äußerungen des Kollegen Oppermann blenden nicht nur die
politische, sondern auch die gesellschaftliche Wirklichkeit aus. Mit
dem beschlossenen Betreuungsgeld wird der Wunsch einer riesigen
Mehrheit von Familien aufgegriffen, die das Betreuungsgeld erwarten.
Fast 80 Prozent der Eltern wollen ihre Wahlfreiheit so verwirklicht
sehen, dass Krippenausbau und finanzielle Anerkennung der Eltern, die
sich für eine Kindererziehung ohne Krippennutzung entscheiden, Hand
in Hand gehen.
Die CSU hat durchgesetzt, dass das Betreuungsgeld an den ab 2013
geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gekoppelt ist. Das
Betreuungsgeld garantiert, dass Eltern, die ihre Kinder in den ersten
Lebensjahren selbst erziehen wollen, auch vom Staat unterstützt
werden wie Eltern, die ihre Kinder staatlich geförderten
Betreuungsangeboten anvertrauen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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