 Uhl/Grindel: Keine Festlegung in der CDU/CSU über Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - Zu Meldungen, die CDU/CSU habe sich festgelegt,
tausende irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard
Grindel MdB:
Es gibt keine Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Dementsprechend ist bisher
auch keine Festlegung über den Umfang einer solchen Hilfsaktion
erfolgt. Wir unterstützen die politischen Bemühungen von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine europaweite Lösung.
Mit einem Beschluss der EU-Innen- und Justizminister ist jedoch erst
im Herbst zu rechnen. Deshalb macht es Sinn, bis dahin die Zeit für
Gespräche mit den Innenministern der Bundesländer zu nutzen, um deren
Bereitschaft für eine Aufnahme von irakischen Flüchtlingen
auszuloten. Gleichzeitig weisen wir daraufhin, dass bereits jetzt
schon jeden Monat rund 500 Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland
Asylanträge stellen. Insofern gewähren wir schon heute vielen
Menschen aus dem Irak Flüchtlingsschutz. Es bleibt bei unserer
Haltung, dass aufgrund des besonderen Verfolgungsschicksals sich eine
Aufnahme von Irakern auf Flüchtlinge nicht-muslimischer
Religionszugehörigkeit konzentrieren muss. Auf keinen Fall darf sich
die Aufnahme von Flüchtlingen an den "resettlement-groups" des UNHCR
orientieren. Welche Flüchtlinge unser Land aufnimmt, muss die
souveräne Entscheidung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern
bleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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