 Kampeter: Berliner Stadtschloss - Frage "Geld oder Steine" endgültig geklärt
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussagen der Parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Karin Roth MdB im Rahmen der gestrigen Debatte zur
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses im Haushaltsausschuss
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss am 13. Dezember
2007 zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses deutlich gemacht,
dass er zur Einhaltung der verbindlich festgesetzten Kostenobergrenze
in Höhe von 552 Mio. EUR für den Bau und die Ersteinrichtung des
Schlosses eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 80 Mio. EUR
durch Spenden privater Initiativen zur Rekonstruktion der
historischen Fassaden erwartet. Durch Aktivitäten des Fördervereins
Berliner Schloss e.V. und entsprechende Aussagen seines Vorsitzenden
Herrn von Boddien stand jedoch immer wieder die Frage im Raum, ob der
Beitrag der privaten Initiativen zur Rekonstruktion der historischen
Fassaden ggf. auch durch Sachspenden erbracht werden kann. Der
zuständige Bundesminister Tiefensee hat es bisher immer vermieden, zu
dieser Frage klar Stellung zu beziehen.
Die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dagegen immer
gefordert, dass es sich bei dem Beitrag der privaten Initiativen zur
Rekonstruktion der historischen Fassaden in Höhe von 80 Mio. EUR um
Geldspenden handeln muss. Nur so kann das Finanzierungskonzept
eingehalten werden. Nun hat endlich auch die Parlamentarische
Staatssekretärin beim BMVBS Karin Roth MdB im Rahmen der gestrigen
Debatte zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses im
Haushaltsausschuss eindeutig erklärt, dass auch das BMVBS "Geld sehen
will und nicht an Naturalien interessiert ist". Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit die Diskussionen über
die Frage "Geld oder Steine" endlich beendet sind.
Bundesminister Tiefensee ist nun aufgefordert, möglichst schnell
nach Lösungen zu suchen, die die Entgegennahme von Spendengeldern
Privater und gemeinnütziger Vereine ermöglichen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass ein konkreter, zwischen
allen Beteiligten abgestimmter Modellvorschlag spätestens bis zum
Herbst 2008 vorgelegt wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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