 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Protest gegen Aufnahme der "Jungen Freiheit" in die Pressedokumentation des Bundestags
Geschrieben am 29-05-2008 |
Köln (ots) - Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der
rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronische
Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein
entsprechendes Schreiben der Abgeordneten - unter ihnen der
Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels
Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese.
Die Funktion der Pressedokumentation eines "möglichst breiten
Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland" sollte
nach Ansicht der Unterzeichner "jedoch nicht publizierte Positionen
aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen". Die Aufnahme der "Jungen
Freiheit" in den Datenbestand stelle "eine unnötige Aufwertung dieser
rechtsradikalen Wochenzeitung dar." Die Autoren des Briefes weisen
ferner darauf hin, dass "vergleichbare Publikationen aus dem Bereich
des Linksradikalismus - wie die "Junge Welt" - zu Recht nicht Teil
der elektronischen Pressedokumentation" seien.
Die "Junge Freiheit" wurde nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" bereits im Herbst 2007 in die elektronische
Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung
erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines
Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich "lediglich" um "ein
zusätzliches Informationsangebot". Die "Junge Freiheit" werde "auf
ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer" ausgewertet. Sie sei nicht
rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen
Spektrum das "Neue Deutschland" und die "tageszeitung" ausgewertet.
Die Bundestagsverwaltung schreibt: "Auch unter dem Gesichtspunkt der
Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten
erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem
bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers
geboten."
In der elektronischen Pressedokumentation des Bundestags werden rund
80 Zeitungen ausgewertet. Darin enthalten sind alle überregionalen
Blätter, die größten Regionalzeitungen und die wichtigsten Zeitungen
aus dem westlichen Ausland.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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